Deutsche Justiz ist mit Terror-Verfahren überfordert

Die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft werden immer stärker durch Terrorismus in Anspruch genommen.

  • Die Bundesanwaltschaft leitete in diesem Jahr bisher mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein.
  • Laut Generalbundesanwalt hatte es im vergangenen Jahr knapp 240 Neueingänge gegeben.

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bringt den Justizapparat in Deutschland an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren hat die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft der WELT AM SONNTAG mit.

Die Zahl der Fälle hat sich damit weiter erhöht. 2016 waren es noch 250 neue Terrorismus-Verfahren. Das Thema wird auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. „Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP…

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