Hat die Bundesregierung die Kontrolle über Deutschlands Grenzen gänzlich aufgegeben? Diese Frage scheint berechtigt.
Denn trotz anhaltender Migrantenkrise sieht sich Berlin offenbar nicht in der Lage, die Grenzen und somit die Bundesbürger zu schützen. Anstatt Lösungen für die massiven Probleme zu finden, bestimmen leere Floskeln den politischen Alltag.
Auch zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“…
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- Kontrolle verloren: Regierung hat kein Konzept für Grenzschließung
