Deutschlands neues Propaganda-Amt; Der Große Bruder beobachtet DICH

• Das Ehepaar Peter und Melanie M. wurden im Juli 2016 vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie eine Facebook-Gruppe gründeten, die die Migrationspolitik der Regierung kritisierte. Ebenfalls im Juli 2016 führte die deutsche Polizei Razzien bei 60 Personen durch, die verdächtigt wurden online “Hassrede” geschrieben zu haben.
• Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von Merkels CDU scheint jedoch nichts von dem oben Beschriebenen schient zu reichen; er glaubt, dass das, was Facebook bereits gegen “Hassreden” unternimmt, reicht nicht aus. Lammert findet, es sind mehr Gesetze nötig.
• Die Sicht der deutschen Regierung dazu, was “Hassreden” ist, ist hoch selektiv und erscheint sich auf den Schutz der Politik der Regierung vor legitimer Kritik zu beschränken.
• Als zum Beispiel im Sommer 2014 massiver Antisemitismus durch deutsche Großstädte schwappte, war kein derartiger antirassistischer Eifer seitens der deutschen Regierung festzustellen. Im Gegenteil, es gab Vorfälle davon, dass Behörden Hassreden praktisch unterstützten. Im Juli 2014 ließ die Frankfurter Polizei hauptsächlich muslimische “Protestierende” das Megafon ihres Einsatzwagens nutzen, um auf Arabisch Hetzparolen zu schmettern, einschließlich des wiederholten Skandierens von “Allahu Akbar” und das Juden “Kindermörder” sind.
• Ein Brandanschlag auf eine Synagoge ist schlicht eine “Protesthandlung”.

Beamte aus Deutschlands Innenministerium drängen Innenminister Thomas de Maizière, er solle ein “Abwehrzentrum gegen Desinformation” gründen, um zu bekämpfen, was sie “politische Desinformation” nennen, ein Euphemismus für “Fake News”.

“Ein postfaktisches Zeitalter zu akzeptieren würde auf eine politische Kapitulation hinauslaufen”, sagten Beamte de Maizière in einem Memo, das außerdem aufdeckte, dass die Bürokraten des Innenministeriums ungeduldig sehen wollen, dass die “authentische politische Kommunikation das 21. Jahrhundert definiert”.

Man fragt sich, ob die Beamten des Innenministeriums mit “authentische politische Kommunikation” die Art meinen, wie deutsche Behörden sich beeilten die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen an Sylvester vor einem Jahr in Köln zu vertuschen. Damals behauptete die deutsche Polizei am Morgen des 1. Januar 2016 surrealistisch erst einmal, dass die Lage an Sylvester “entspannt” gewesen sei.

Der Kölner Polizeichef Wolfgang Ahlers gab später trocken zu: “Diese erste Erklärung war nicht korrekt.” Alternativ meinen sie vielleicht die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF die ersten vier Tage nach dem Geschehen nicht über die Übergriffe zu berichten. Selbst der ehemalige Regierungsvertreter Hans-Peter Friedrich, von 2011 bis 2013 Merkels Innenminister, warf den Medien vor einen “Nachrichten-Blackout” und einen “Schweigekodex” zu negativen Nachrichten zu Immigranten verhängt zu haben. Wie wäre es also damit als “authentische politische Kommunikation”?

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