FLENSBURG. Die Ankündigung der dänischen Regierung, künftig auch reguläre Soldaten zur Grenzkontrolle einzusetzen, hat für heftige Reaktionen gesorgt.
Die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Birte Pauls, kritisierte die Pläne. „Die EU hat Dänemark bereits dazu aufgefordert, die Grenzkontrollen zu beenden. Wir sind ernsthaft besorgt darüber, daß sich Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen will.“
Ähnlich äußerte sich Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD): „Seit anderthalb Jahren gibt es keine unkontrollierte Flüchtlingsbewegung mehr, weshalb die Grenzkontrollen im Grunde ohnehin ihre Notwendigkeit verloren haben. Dennoch erleben wir eine schrittweise Verschärfung auf der dänischen Seite, und ich frage mich, was kommt noch, was wird das nächste sein?“ Sie erwarte eine Reaktion der Bundesregierung.
Der europapolitische Sprecher der dänischen Partei Alternativet im Folketing, Rasmus Nordqvist, sprach von einem falschen Signal. In einer Zeit, in der man eigentlich die EU-Zusammenarbeit stärken müsse, schlage die dänische Regierung einen falschen Kurs ein…
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