Wenn der „Türken-Deal“ platzt: Österreichische Regierung trifft Vorsorge

Wenn der „Türken-Deal“ platzt: Österreichische Regierung trifft Vorsorge

Wien. Während hierzulande noch über türkische Politikerauftritte gestritten und sich über deren „Nazi-Vergleiche“ empört wird, ist Österreich auf dem Weg zu einer pragmatischen Lösung wieder einmal einen Schritt weiter. Damit der umstrittene und von der türkischen Regierung ausgesetzte „Flüchtlingspakt“ mit Ankara nicht platzt, will die österreichische Regierung nun rasch gesetzgeberische Vorkehrungen treffen, um auch in einem zu erwartenden Krisenfall handlungsfähig zu sein.

Die Wiener Regierung will deshalb unabhängig von ihren Bemühungen um eine EU-Mission für einen gemeinsamen Außengrenzschutz noch in der laufenden Woche eine Novelle für das österreichische Entsendegesetz ausverhandeln. Diese soll ermöglichen, daß neben zivilen Kräften und Polizisten auch Soldaten des Bundesheeres in den Westbalkanstaaten beim Grenzschutz eingesetzt werden können…

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