In der Türkei gingen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren, Grundrechte würden mit den Füßen getreten, erklärte die FDP. Daher sei es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden.
Vor der nächsten Jamaika-Sondierungsrunde pochen CSU und FDP auf einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Es braucht eine klare Position der vier Parteien zur Türkei“, sagte CSU-Vizechef Manfred Weber dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe). „Die Beziehungen müssen neu gestaltet werden. Das bedeutet ein Ende der Beitrittsverhandlungen und ein Neuanfang mit einem Partnerschaftsabkommen.“
In der Türkei gingen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren, Grundrechte würden mit den Füßen getreten, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. „Daher ist es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden.“
Grüne sehen in Abbruch der Verhandlungen falsches Signal…
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